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28.04.2005 / Inland / Seite 4

Schnee von gestern vor Gericht

Kita-Beschäftigte stehen wegen Protesten gegen Hamburger Sparpolitik vor Gericht. Niederlage für Staatsanwaltschaft am ersten Prozeßtag: kein Verstoß gegen eine nicht vorhandene Hausordnung

Andreas Grünwald

In Hamburg müssen sich elf Erzieherinnen aus Kindertagesstätten wegen ihrer Proteste im Herbst 2004 vor dem Amtsgericht verantworten. Damals hatte ein Beschäftigtenbündnis aller Kindertagesstätten gegen die Pläne von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die Kita-Zuwendungen um 50 Millionen Euro zu kürzen, protestiert. Nachdem mehrfach 10 000 Beschäftigte auf der Straße waren und auch Streiks nicht mehr ausgeschlossen wurden, lenkte der Senat ein und reduzierte die Mittelkürzungen.

Die Strafverfahren, die am Dienstag begonnen haben, gelten einer Protestaktion im Oktober 2004. Kurz nachdem Schnieber-Jastram in der Bürgerschaft eine »vertretbare Rückführung der Qualitätsstandards bei gleichzeitig moderater Erhöhung der Gruppengrößen« be...

Artikel-Länge: 2362 Zeichen

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