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26.04.2005 / Inland / Seite 5

Farbe bekennen

Woran Clay schon gescheitert war, scheint auch Koch zu mißlingen: die Eliminierung fortschrittlicher Artikel aus der hessischen Verfassung

Hans-Gerd Öfinger

Die hessische Landesverfassung aus dem Jahre 1946 enthält eine Reihe fortschrittlicher Artikel. Der Versuch einer breiten Mehrheit von CDU, FDP und Grünen, diese Bestimmungen zu streichen und durch neoliberale Inhalte zu ersetzen, scheint fürs erste gescheitert zu sein.

Gestützt auf einen »neoliberalen Zeitgeist« und den erklärten Willen aller Landtagsfraktionen, »historisch überholte Regelungen« aus der Verfassung zu entfernen, hatte sich der seit 2003 mit absoluter Mehrheit regierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) genau das vorgenommen, woran der Oberkommandierende der US-Besatzungstruppen, General Lucius D. Clay, 1946 gescheitert war. Damals hatte die verfassunggebende Versammlung des neu entstehenden Landes Hessen in Artikel 41 ihres Verfassungsentwurfs die Sozialisierung von Schwerindustrie, Bergbau und Eisenbahnen sowie die staatliche Aufsicht und Verwaltung der Großbanken und Versicherungsunternehmen gefordert. Diese Verfassung ...

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