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26.04.2005 / Inland / Seite 3

NRW braucht neue Politik

Bürgerliche Parteien haben abgewirtschaftet. Dennoch hat die Linke bei Landtagswahl nur geringe Chancen

Peter Köhler

Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nimmt das Wort »Kapitalismus« in den Mund und kritisiert sogar einzelne Erscheinungen desselben. Mit Sicherheit hat das auch mit dem 22. Mai 2005 zu tun, denn dann wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neuer Landtag gewählt. Zwischen 18 Listen können sich die 13 Millionen Wahlberechtigten entscheiden.

Probleme, die nach einer anderen Politik verlangen, gibt es hier genug. Mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 12,4 Prozent liegt NRW zwar nicht an der Spitze der alten Bundesländer, aber die traditionellen sozialdemokratischen Hochburgen belegen mit Quoten von 16,3 (Bochum), über 18,5 (Essen) bis 22,4 Prozent (Gelsenkirchen) durchaus Spitzenplätze.


Volkswirtschaftlicher Unsinn

Dies ist vor allem Ergebnis des sogenannten »Strukturwandels«, ein Wort, das harmlos umschreibt, was seit 30 bis 40 Jahren geschieht: die Zerschlagung der Kohle- und Stahlindustrie. Geschuldet ist dies der Jagd nach Maximalp...






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