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26.04.2005 / Ansichten / Seite 8

Guido auf Kriegspfad

FDP für militärische Präventivschläge

Werner Pirker

Die FDP will sich an der Seite der Unionsparteien an der nächsten Regierung beteiligen und erhebt dabei einem Bericht der Welt zufolge Anspruch auf das Außenministerium. Dafür spricht das Grundsatzpapier »Für eine liberale Außenpolitik«. Und was Die Welt daraus zitiert, ist wirklich »liberal« im anrüchigsten Sinn des Wortes.

Demnach soll der deutschen Außenpolitik die Freiheit eingeräumt werden, mißliebige Staaten mit Krieg zu »bestrafen«. Das firmiert im Geist der Bush-Doktrin unter »präventive Maßnahmen« zur Abwehr von »Bedrohungen neuen Typs«. Gemäß der Deutungshoheit freidemokratischer Bush-Krieger gehen solche von Diktaturen aus, die im Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus stehen. Dieses »Recht auf Selbstverteidigung« sollte allerdings nur dann ...

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