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21.04.2005 / Inland / Seite 5

Streit um Zwangsumzüge

Bei der Frage über die »Angemessenheit des Wohnraums« für ALG-II-Empfänger ist der Konflikt in der SPD-PDS-Koalition in Berlin voll entbrannt

Christian Linde

Ein Streit, der seit Wochen in der SPD-PDS-Koalition in Berlin schwelt, ist jetzt offen entbrannt. SPD und PDS liegen im Zwist darüber, wie hoch zukünftig die Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei den Mietkosten ausfallen dürfen. Und die Zeit drängt. Laut der gesetzlichen Regelung in »Hartz IV« muß eine Entscheidung darüber bis zum 30. Juni gefallen sein. Dann endet die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten. Ab diesem Zeitpunkt entscheidet der »Fallmanager« in der Agentur für Arbeit wer in seiner Wohnung bleiben darf und wer seine Koffer packen muß, um in eine billigere Wohnung umzuziehen.

In Berlin sind nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aktuell rund 280 000 Haushalte betroffen. Während Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) eine großzügige Auslegung des Gesetzes favorisiert, drückt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf die Bremse. Der oberste Haushälter der Stadt will die Bemessungsgrundlage für...

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