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20.04.2005 / Inland / Seite 5

Bedenken fürs Protokoll

Die Grünen wollen dem Raketenabwehrsystem MEADS mit »Bauchschmerzen« zustimmen. Vorrang für »Bündnisverläßlichkeit« und Interessen der Rüstungsindustrie

Frank Brendle

Auf ein paar Milliarden Euro soll es nicht ankommen: Mit »Bauchschmerzen« setzen sich grüne Spitzenpolitiker dafür ein, dem umstrittenen Raketenabwehrsystem MEADS doch noch zuzustimmen. Nachdem sich die Grünen dem Projekt monatelang widersetzt hatten, habe sich der Parteirat »in der Gesamtabwägung«, so Parteichef Bütikofer, nun eines anderen besonnen. Als ausschlaggebend für die Zustimmung bezeichnete Bütikofer koalitionspolitische Überlegungen sowie die »Bündnisverläßlichkeit« Deutschlands. Überzeugt seien die Grünen allerdings weder von der militärischen Nützlichkeit noch vom Vorhandensein einer realistischen Finanzplanung.

Gegen die Entscheidung des Parteirats gab es gestern innergrüne Proteste. Die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt erklärten, das Abstimmungsverhalten der Fraktion sei offen. Christian Ströbele forderte, »sich an der Beschaffung von MEADS nicht zu beteiligen.« Daß die Bedenken bis zur Bundestagsabstimmung ...

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