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08.04.2005 / Ausland / Seite 6

Fadenscheinige Vorwürfe

Mit fragwürdigen Anschuldigungen will mexikanische Regierung linken Präsidentschaftskandidaten kaltstellen. Bürgermeister von Mexiko-Stadt geht in Offensive

Gerold Schmidt

Sollte Andrés Manuel López Obrador, der populäre Bürgermeister von Mexiko-Stadt, am heutigen Freitag morgen noch im Amt sein, wäre dies eine große Überraschung. Vor der Abstimmung im mexikanischen Abgeordnetenhaus über die Aufhebung seiner Immunität und der damit einhergehenden sofortigen Amtsenthebung schien zur Wochenmitte eine Mehrheit gegen den Politiker von der linksliberalen »Partei der Demokratischen Revolution« (PRD) sicher. Die Abgeordneten würden damit den Weg für ein Strafverfahren gegen López Obrador freimachen. Der juristische Anlaß scheint nicht nur auf den ersten Blick eine Lappalie zu sein: López Obrador – »Amlo« – soll vor knapp vier Jahren einen von der Stadtverwaltung angeordneten Baustopp nicht rechtzeitig durchgesetzt haben. Der Bundesstaatsanwaltschaft, die der rechtsliberalen Regierung von Präsident Vicente Fox untersteht, reichte dies jedoch aus: Sie leitete ein Ermittlungsverfahren ein und ersuchte das Parlament um die Aufhebung ...

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