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06.04.2005 / Ansichten / Seite 8

Folteraussagen

Fehlende Akten des Tages

Die Richter im Hamburger Prozeß gegen den marokkanischen Elektronikstudenten Mounir El Motassadeq wegen Terrorschläferei und -helferei beim 11. September 2001 werden langsam ungeduldig. Das Oberlandesgericht der Hansestadt, das den Fall vor einem Jahr vom Bundesgerichtshof wegen schwerer Verfahrensfehler rücküberwiesen bekam, will offenbar nicht länger warten, bis Otto Schily und das US-Justizministerium die längst versprochenen neuen Beweise liefern. Der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt teilte jedenfalls am Dienstag mit, das Gericht habe beim Bundesinnenministerium nachgefragt, ob und wann die zugesagten Ermittlungsakten aus den Vereinigten Staaten zu erwarten seien.
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