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02.04.2005 / Inland / Seite 4

Der Staat hört mit

Zahl der Telefonüberwachung steigt ins Uferlose an. Bundesländer zögern mit der Durchsetzung »präventiver« Abhörmaßnahmen wegen anhängiger Verfassungsklage

Ulla Jelpke

Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über das Abhören von Telefonaten dokumentieren einen erneuten Anstieg um 18 Prozent, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar »besorgniserregend« nannte. Im Jahr 2004 haben die Telekommunikationsunternehmen bei der Regulierungsbehörde des Bundes rund 30000 Anordnungen der Telefonüberwachung gemeldet. Innerhalb des letzten Jahrzehnts ist es damit zu einem Anstieg um 500 Prozent im Vergleich zum Jahre 1995 gekommen. Damals gab es nicht ganz 5000 Anordnungen der Telefonüberwachung. Schon das brachte der BRD den zweifelhaften Ruf des »Weltmeisters im Abhören« ein.

Seither wurde immer wieder von Bürgerrechtlern gefordert, das Telefonabhören einzuschränken und nur noch zur Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen. Passiert ist aber rein gar nichts. Im Gegenteil, auch in der Regierungszeit von SPD und Grünen stiegen die Zahlen dramatisch an. So hatte es 2001 knapp 20000 Anordnungen gegeben, 2002 etwa 22000 ...

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