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02.04.2005 / Ansichten / Seite 8

Land der Gesetzlosen

Fauler Sudan-Kompromiß im UN-Sicherheitsrat

Werner Pirker

Die USA waren so gnädig, im UNO-Sicherheitsrat nicht gegen eine Resolution zu stimmen, die es ermöglicht, mutmaßlichen sudanesischen Kriegsverbrechern den Prozeß zu machen. Sie enthielten sich der Stimme. Denn eine Zustimmung wäre auf eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag hinausgelaufen. Und die verweigern sie, weil neben allen anderen Bürgern dieser Erde auch Staatsangehörige der USA zum Gegenstand eines internationalen Strafverfahrens werden könnten. So ist das eben mit dem Gleichheitsgrundsatz, den kein Gericht der Welt gleich von Beginn an aufheben könnte, will es auch nur den Anschein, eine rechtsstaatliche Institution zu sein, aufrechterhalten. Für die Nichtausübung seines Vetorechtes wurde Washington reichlich belohnt. Die USA erhielten die Garantie, daß im Sudan tätige Amerikaner nicht an den IStGH oder an andere ...

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