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30.03.2005 / Ansichten / Seite 3

»Ein Schritt in die richtige Richtung«

ATTAC begrüßt Steuerehrlichkeitsgesetz, lehnt aber die Kontenschnüffelei von Sozialämtern ab. Ein Gespräch mit Detlev von Larcher

Ulla Jelpke

* Detlev von Larcher ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Steuern von ATTAC


F: ATTAC begrüßt das Gesetz zur Steuerehrlichkeit. Kann die aber dadurch erreicht werden, daß der Staat auch noch die privatesten Bereiche durchleuchten darf?

Was das Bankgeheimnis angeht, ist dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist aber, daß jetzt nicht nur Finanzämter die Möglichkeit haben, etwa von Banken Informationen über Zinseinkünfte einzuholen – auch Sozialbehörden haben Zugriff auf die Kontenstammdaten. Deshalb begrüßen wir das eine, und das andere kritisieren wir. Zudem wird die Reichweite des Gesetzes oft übertrieben. Es geht eben nicht darum, daß jetzt die Kontostände und -umsätze aller Menschen überwacht werden, sondern darum, daß die Behörden erfahren können, wer welche Konten unterhält.

F: ...






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