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30.03.2005 / Inland / Seite 5

Düstere Zukunft für Berlin

Enquetekommission des Abgeordnetenhauses schlägt weitere drastische »Sparmaßnahmen« vor

Nicht weniger als »Eine Zukunft für Berlin« soll die vor einem Jahr eingesetzte Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses, die vor einem Jahr eingerichtet wurde, laut Auftrag erarbeiten. Der zentrale Teil des Kommissionsberichtes, der sich dem Themenkomplex Haushalt und Finanzen widmet, ist nunmehr offenbar fertiggestellt, wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben das noch vertrauliche Papier vor.

Kernpunkt ist eine strukturelle Entlastung des Landeshaushalts um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Der Löwenanteil soll dabei durch eine weitere Reduzierung der Personalkosten um 1,2 Milliarden erreicht werden, was »so sozialverträglich wie möglich« geschehen soll. Was darunter zu verstehen ist, wird ebenfalls erläutert: Der sogenannte Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, der bis 2009 befristete gravierende Lohneinbußen vorsieht, soll verlängert werden. Zudem soll ...

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