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29.03.2005 / Feuilleton / Seite 12

Im Sicherheitswahn

Wirtschaft als das Leben selbst

Helmut Höge

Seit Auflösung der Sozialismen in der Sowjetunion, in China und in Jugoslawien ist nicht mehr von Klassen die Rede, sondern nur noch von Rassen (Ethnien), Religionen und Nationen. Gleichzeitig schreitet die Entwicklung vom Fürsorge- zum Sicherheits-Staat scheinbar unaufhaltsam voran – in Deutschland mit den Rotgrünen an der Spitze. Nicht nur höhlen hier die polizeilichen Überwachungs- und Kontrollsysteme klammheimlich den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger aus, auch durch das 2003 verabschiedete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen (»Hartz IV«) sowie durch das Ende 2004 in Kraft getretene erweiterte Gesetz gegen den Menschenhandel entledigt sich der Staat der Verpflichtung, die persönlichen Rechte der Bürger verbindlich zu garantieren. Gleichzeitig mehren sich die höchstrichterlichen Entscheidungen, mit deren Hilfe Industrieunternehmen unter leichthinnigem Verweis auf ihre Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen ganze Dörfer und Stadtte...

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