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29.03.2005 / Ausland / Seite 9

Kosmetik bei Euro-Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie

PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

Die groß angekündigten Ergebnisse des Gipfeltreffens zu Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie seien »weitgehend Schaumschlägerei«, kommentierte die PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, Sahra Wagenknecht, am Osterwochenende die Brüsseler Beschlüsse der EU-Regierungschef vom Mittwoch vergangener Woche. Deren Neuigkeitswert sei »letztlich gering«.

Vor allem werde damit »das Trauerspiel um den Stabilitätspakt« weiter fortgesetzt, so die Wirtschaftsexpertin. Für sie sei es keine Überraschung gewesen, daß »dem deutschen Druck entsprochen und Bundeskanzler Schröders Wunschkatalog für eine Stabilitätspaktsreform umgesetzt« worden sei. »Die unverhohlene Drohung mit dem Nettozahlerbeitrag Deutschlands hat seine Wirkung nicht verfehlt«, so Wagenknecht. Deutschland habe nun auch in Zukunft keinerlei Defizitverfahren mehr zu befürchten. Schließlich würden die »Kosten der Einheit Deutschlands« auc...

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