22.03.2005 / Inland / Seite 15

Minderheitenquote verfassungskonform

Bundesarbeitsgericht gibt Beschwerde eines Betriebsrates statt

Günter Platzdasch

Im Arbeitsleben bleibt die sogenannte positive Diskriminierung, die Förderung von Minderheiten durch Quoten, erlaubt. Dies entschied am Mittwoch vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Bundesregierung zur Umsetzung europäischen Rechts erlassen muß und dessen Entwurf beim »Jobgipfel« im Bundeskanzleramt unter dem Druck von Wirtschaft und CDU/CSU sowie FDP entschärft wurde.

Das jahrzehntelang im Kern unverändert gebliebene Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist noch unter Bundesarbeitsminister Walter Riester novelliert worden. Zu den Änderungen, die am 28. Juli 2001 in Kraft traten, gehört, daß in Betriebsräten das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muß.

Im entschiedenen Fall ging es um die Konkurrenz zweier Gewerkschaften bei einer Betriebsratswahl, in d...



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