16.03.2005 / Inland / Seite 4

Entscheidung gegen Demogebühren

Hessisches Innenministerium unbeeindruckt von der Kritik des Gießener Verwaltungsgerichts

Niels Holger Schmidt

In Hessen werden Anmelder von Demonstrationen seit Anfang 2004 zur Kasse gebeten. Nach einer Verwaltungskostenordnung des Innenministeriums dürfen die Behörden für Auflagen und Verbote zwischen 15 und 200 Euro verlangen. Die Rechtsgrundlage dafür ist aber durchaus zweifelhaft, wie das Verwaltungsgericht in Gießen Ende Februar feststellte. Aktive der dortigen autonomen »Projektwerkstatt« hatten sich in vier Fällen erfolgreich gegen Gebühren für Auflagen bei Demos zu Themen wie Rassismus und Sozialabbau gewehrt. Die Richter kritisierten in ihren Sprüchen sowohl die Gebührenfestsetzung in den konkreten Fällen als auch die grundsätzliche Regelung: »Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verwaltungskostenordnung den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 GG gerecht wird«, stellte die Kammer fest und betonte, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zähle die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens...

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