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07.03.2005 / Inland / Seite 4

Widerstandsrecht laut Artikel 20 Grundgesetz ist gegeben

Entwurf der EU-Verfassung bereitet stillschweigenden Staatsstreich vor. Europa-Konferenz von ATTAC fordert Gegenaktionen

Zum Widerstand gegen die geplante EU-Verfassung hat eine Europa-Konferenz des Netzwerkes ATTAC aufgerufen. An der Veranstaltung, die am Freitag und Samstag in Stuttgart stattfand, nahmen Gewerkschafter und Friedensaktivisten u.a. aus Österreich, Polen, Ungarn, Ghana, Tansania und Frankreich teil. Die Konferenz rief zum europaweiten Aktionstag gegen die EU-Verfassung am 19. April in Brüssel auf.

In der Abschlußerklärung des Kongresses heißt es, der Entwurf der EU-Verfassung laufe auf einen »Systemwechsel gegenüber den Festlegungen des Grundgesetzes« hinaus. Die Rolle des Militärs bleibe künftig nicht mehr auf die Landesverteidigung beschränkt, sondern werde »zugunsten einer militärisch-expansiven Interventionsfähigkeit zur Sicherung der EU-Wirtschaftsinteressen« v...

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