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05.03.2005 / Ansichten / Seite 2

»Schlimmste Befürchtungen übertroffen«

Das Zuwanderungsgesetz ist ein Desaster. Hunderte »geduldete« Flüchtlinge dürfen nicht mehr arbeiten. Ein Gespräch mit Volker Maria Hügel*

Peter Wolter

* Volker Maria Hügel ist im Vorstand von Pro Asyl und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster.

F: Das seit Jahresbeginn gültige Zuwanderungsgesetz führt dazu, daß viele »geduldete« Flüchtlinge nicht mehr arbeiten dürfen. Wie wirkt sich das auf die Betroffenen aus?

Für den Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt ist jetzt ausschließlich die Ausländerbehörde zuständig. Und wenn z. B. deren Prüfung ergibt, daß jemand keinen Paß hat, darf er in der Regel nicht mehr arbeiten. Alleine in Nordrhein-Westfalen betrifft das Hunderte.

F: Das heißt, sie müssen von heute auf morgen ihre Arbeit niederlegen und verdienen kein Geld mehr?

Noch schlimmer: Sie haben nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie durch das Arbeitsverbot dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie fallen zurück ins Asylbewerber-Leistungsgesetz.

F: Aber sie haben doch in die Arbeitslosenversicherung einbezah...









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