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05.03.2005 / Ausland / Seite 3

Der Volkskongreß ist mehr als ein Abnickorgan

Über die Arbeitsweise und Geschichte des chinesischen Parlaments

Wolfgang Pomrehn

Der Nationale Volkskongreß ist laut Verfassung das höchste Organ der Volksrepublik China. Er wählt die Regierung, den Nationalrat, nimmt deren Rechenschaftsberichte entgegen, verabschiedet den Haushalt und ist für Verfassungsänderungen sowie grundlegende Gesetze wie Wahl- und Strafrecht oder alle Bestimmungen, die die Arbeit der Regierung regeln, zuständig. Der Kongreß ernennt auch die obersten Richter und Staatsanwälte sowie die militärische Führung. Da dieses über 3 000 Mitglieder zählende Parlament nur einmal im Jahr zusammentritt – für gewöhnlich Anfang März –, ist für den größeren Teil der gesetzgeberischen Arbeit der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses zuständig, der insbesondere auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheidet. Die Delegierten werden für fünf Jahre gewählt, allerdings nicht von der Bevölkerung, sondern den Volkskongressen der Provinzen, der autonomen Regionen, der Armee sowie der städtischen Zentren, die direkt der Z...

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