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05.03.2005 / Ausland / Seite 3

Harte Töne gegen Taiwan

Nationaler Volkskongreß in Peking: Gesetz gegen Unabhängigkeit der Inselprovinz geplant. Schlagabtausch mit Washington über Menschenrechtsfragen

Wolfgang Pomrehn

In Chinas Hauptstadt Peking tritt am Samstag der Nationale Volkskongreß zu seiner diesjährigen Tagung zusammen. Auf der Agenda der kommenden zehn Tage stehen der Abschluß des Generationswechsels in der chinesischen Führung, die Annahme des Staatshaushaltes und ein sogenanntes Antisezessionsgesetz, das sich gegen Taiwan richtet.

Erwartungsgemäß hat der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei und Staatspräsident Jiang Zemin am gestrigen Freitag sein Rücktrittsgesuch vom Vorsitz der staatlichen Zentralen Militärkommission eingereicht. Den Schritt hatte er bereits im September letzten Jahres angekündigt, als er den Vorsitz einer ähnlichen Kommission beim Zentralkomitee der KP niedergelegt hatte. Damit ist der Generationswechsel abgeschlossen und sind vermutlich auch die innerparteilichen Richtungskämpfe zugunsten des seit zwei Jahren amtierenden Präsidenten Hu Jintao entschieden. Bei denen ging es um Fragen des Tempos der wirtschaftlichen Reformen...

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