Für den kommenden Mittwoch ruft das Aktionsbündnis »Not welcome Mr. Bush« zu Protesten gegen den Besuch des US-Präsidenten in Mainz auf. Bundesweite Friedensorganisationen, ATTAC und zahlreiche linken Organisationen und Gruppen unterstützen den Aufruf, »für eine friedliche und soziale Welt« zu demonstrieren. Wer aber nun auf die Idee kommen sollte, Passagen des Bündnisaufrufs (www.notwelcomebush.de) in dem u. a. an Bushs politische Verantwortung für »Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak« erinnert wird, in kurzen Losungen auf Transparente zu schreiben, könnte sich strafbar machen.

Die Polizei teilte dem Anmelder der Demonstration am Wochenende in Mainz mit, keine Transparente mit beleidigendem Inhalt gegen Bush dulden zu wollen bzw. die Träger solcher Plakate und T...