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16.02.2005 / Inland / Seite 9

Schröders Kurswechsel

Staatsverschuldung als Spielball im politischen Tagesgeschäft. Der Bundeskanzler ruft nach mehr Flexibilität im Rahmen der Maastricht-Kriterien

Herbert Schui

Konrad Adenauer, auf Widersprüche in seinen Standpunkten hingewiesen meinte einst ungeniert: »Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.« Wird Gerhard Schröder dasselbe sagen, nachdem nun auch für ihn Konflikte zwischen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftwachstum bestehen? Denn angesichts der gegenwärtigen Lage sprach er sich in der Financial Times für Staatsdefizite aus, die die Maastricht-Grenze übersteigen sollen.

Die neue Losung heißt nun: Staatsdefizit führt zu mehr Wirtschaftswachstum. Denn, so Schröder, es sei ja nicht nur ein Stabilitäts-, sondern ein Wachstumspakt. Die Neuinterpretation des Vertragswerkes soll Spielraum verschaffen. Denn die Praxis der vergangenen Jahre hat das gezeigt, was jede vernünftige Analyse vorausgesagt hat: Wegen der stets aufs Neue verringerten Gewinnsteuern entstehen immer neue Haushaltsdefizite, weil sich die Ausgaben trotz aller Absenkung der sozialstaatlichen Leistungen nicht mit der Geschwindigkeit drosseln...

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