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14.02.2005 / Ausland / Seite 7

Chávez stoppt Strafrechtsreform

Venezuelas Präsident: Neue Gesetze würden Gefängniskrise verschlimmern. Expertenkommission der Regierung soll nachhaltige Lösung erarbeiten

Jeroen Kuiper, Caracas

Das Veto des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegen eine Reform des Strafgesetzes hat ein Schlaglicht auf die prekäre Situation in den Haftanstalten des südamerikanischen Landes geworfen. Die Bedingungen in Venezuelas Gefängnissen gelten nach Brasilien als die schlimmsten in der Region. In beiden Ländern kommt es regelmäßig zu Protesten und Häftlingsrevolten. Chávez wollte mit seinem Veto nach eigenen Angaben eine weitere Zuspitzung der Zustände in den Gefängnissen verhindern. Nach dem Veto vor einer Woche muß die Nationalversammlung die Reform des Strafrechtes nun noch einmal überarbeiten.


Hungerstreik der Häftlinge

Mit der Gesetzesnovelle wären die strafrechtlichen Sanktionen allgemein verschärft worden. Der Vorstoß von rechten Fraktionen und Teilen der Bewegung Fünfte Republik für die Reform ist problematisch, weil die Gefängnisse des Landes schon jetzt chronisch überfüllt sind. Bieten sie für 15000 Häftlinge Platz, sitzen derzeit 19000...




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