11.02.2005 / Inland / Seite 3

Rumsfeld kann kommen

Einer Teilnahme des US-Verteidigungsministers an Münchner Sicherheitskonferenz steht nichts mehr im Wege: Generalbundesanwalt will nicht wegen Folter im Irak ermitteln

Dietmar Jochum

Einen Tag vor Beginn der sogenannten Sicherheitskonferenz in München hat die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht wegen der Folter von Gefangenen im besetzten Irak zu ermitteln. Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärte am Donnerstag dazu, zuständig seien in erster Linie die Behörden des Tatortstaates beziehungsweise der Heimatstaaten der Täter und Opfer, sowie internationale Gerichtshöfe, nicht aber Deutschland.


Untersuchungsberichte

Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte am 30. November 2004 im Namen des Center for Constitutional Rights in New York zusammen mit vier irakischen Staatsbürgern Strafanzeige gegen Rumsfeld gestellt und Ende Januar weitere den Pentagon-Chef belastene Materialien nachgereicht. Neben Rumsfeld waren der ehemalige CIA-Direktor George Tenet, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder der Regierung und der Streitkräfte der USA wegen Kriegsverbrechen und Folter zu...




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