Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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07.02.2005 / Inland / Seite 4

Votum für Transparenz

Verwaltungsgerichtsurteil gegen Geheimniskrämerei privatisierter Kommunalbetriebe

Anna Perlstein

Im Zuge der Privatisierungswelle sind in den letzten Jahren in vielen Städten und Gemeinden öffentliche Betriebe wie beispielsweise kommunale Versorgungsunternehmen in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt worden. Selbst wenn dabei alle Gesellschaftsanteile in kommunalem Besitz geblieben sind, hatten solche »Organisationsprivatisierungen« für die Bürger eine fatale Folge: Wichtige Entscheidungen wurden seither hinter verschlossenen Türen gefällt. Denn das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz schreiben vor, daß Aufsichtsratssitzungen stets nichtöffentlich sind, auch wenn es sich um städtische AG oder GmbH handelt. Zudem sind die Stadt- und Gemeinderäte, die in diesen Gremien die Interessen der Bürger wahrnehmen sollen, an die Geheimhaltungspflicht gebunden. Kritiker sprechen daher schon lange von einer für die Bürger unzumutbaren Mauschelei und Geheimpolitik.

Damit könnte bald Schluß sein, denn das Verwalt...

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