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19.12.2025

Neue Geheimpolizei

Sicherheitsgesetz im Bundestag

Von Arnold Schölzel
Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen, nun »Grundsicherung« genannt, bis hin zum Hungern. Den Artikel 1 des Grundgesetzes – »die Würde des Menschen ist unantastbar« – betrachten die Parteien mit dem C schon immer als Aufruf zum Faulenzen und zu Widersetzlichkeit gegen »ihren« Staat. Die Schaffung eines Heeres Verelendeter, Wohnungsloser, krankheits- und altersarmer Menschen besorgt die »soziale Marktwirtschaft« in der ...

Artikel-Länge: 2023 Zeichen

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