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02.02.2005 / Thema / Seite 3

Verfassungsschutz für EU

Europaparlament bildet »Schnelle Eingreiftruppe«, um Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union in den Medien auszumerzen

Christian Sorender

Wenn demnächst ATTAC, Friedensinitiativen und Gewerkschaftsorganisationen über den neoliberalen und eine weitere Militarisierung befördernden europäischen Verfassungsvertrag informieren und dabei auch noch ihre Ablehnung deutlich machen, kann es passieren, daß sie umgehend Post vom Europäischen Parlament bekommen. Absender wäre eine »Rapid Reaction Force« (schnelle Eingreiftruppe) – eine Bezeichnung die bislang nur in militärischen Zusammenhängen gebräuchlich war. Eingerichtet wurde diese Einheit jetzt im Europäischen Parlament unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Jo Leinen, jenes Jo Leinen, der in den siebziger Jahren als BUND-Aktivist vehement gegen Atomkraftwerke gekämpft hatte.


Aufspüren und eliminieren


Zu den Aufgaben dieser »Rapid Reaction Force« heißt es auf einer internen Website des Parlaments: »Das Europäische Parlament hat eine Schnelle Eingreiftruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Lügen und irrige Annahmen über den Verfassun...



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