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28.01.2005 / Inland / Seite 5

Demos im Gesinnungs-TÜV

Bundesinnenminister will die Empörung über die NPD zu Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ausnutzen und Widerspruchsrecht gegen Verbote aushebeln

Ulla Jelpke

Im vergangenen Jahr ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch mit seinem Plan gescheitert, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Unterstützung erhielt er damals von den Hardlinern in der CDU/CSU wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Dagegen gab es Widerstand in der Koalition nicht nur bei den Grünen, so daß Schily seinen Gesetzentwurf wieder in die Schublade steckte.

Der Bundesinnenminister ist aber für seinen Starrsinn hinreichend bekannt. Daher nutzt Schily die derzeitige Empörung über die skandalösen Auftritte der NPD im sächsischen Landtag, um für sein Vorhaben, das Grundrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) zu beschränken, Mehrheit zu gewinnen. Zudem sind alle bürgerlichen Parteien aufgeschreckt durch die Ankündigung der Neonazis, am 8. Mai durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Eine solche Provokation will sich Berlin nicht bieten lassen. Schily sieht daher die Stunde gekommen, all das, was vor ein...

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