Demos im Gesinnungs-TÜV
Bundesinnenminister will die Empörung über die NPD zu Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ausnutzen und Widerspruchsrecht gegen Verbote aushebeln
Ulla JelpkeIm vergangenen Jahr ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) noch mit seinem Plan gescheitert, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Unterstützung erhielt er damals von den Hardlinern in der CDU/CSU wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Dagegen gab es Widerstand in der Koalition nicht nur bei den Grünen, so daß Schily seinen Gesetzentwurf wieder in die Schublade steckte.
Der Bundesinnenminister ist aber für seinen Starrsinn hinr...
Artikel-Länge: 5300 Zeichen
Alle Inhalte ohne Einschränkung lesen: Mit der gedruckten oder der digitalen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – oder mit einer Kombination aus beiden.
Auswahl und Aufbereitung von Nachrichten kostet Geld. Die jW finanziert sich überwiegend aus Abonnements. Daher möchte wir alle, die unsere Artikel regelmäßig lesen, um ein Abonnement der junge Welt bitten. Bis Ende Januar 2024 brauchen wir weitere 2.300 Print- und Onlineabos, um auch weiterhin Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die anderswo nicht auftauchen.
Dein Abo zählt!
Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.