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27.01.2005 / Ansichten / Seite 8

»Das Karlsruher Urteil ist eine Katastrophe«

Argumentation der Richter ist für Studierendenvertretungen nicht nachvollziehbar. Hochschulstreik im Sommer geplant. Ein Gespräch mit Stefanie Geyer

Ralf Wurzbacher

* Stefanie Geyer ist Vorstandsmitglied des »freien zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs), der bundesweiten Dachorganisation von Studierendenvertretungen


F: Die Entscheidung ist gefallen. Das ohnehin löchrige Studiengebührenverbot der Bundesregierung ist gekippt. Wie schwer wiegt Ihre Niederlage?

Das Urteil ist eine Katastrophe. Die Länder haben keine Auflagen bekommen. Mehrere Landesregierungen planen schon zum Wintersemester die Einführung von Studiengebühren. Quasi »nebenbei« wurde auch die Absicherung der studentischen Mitbestimmung aufgehoben.

F: Wie bewerten Sie die Urteilsbegründung?

Die Argumentation der Richter ist nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung war klar politisch motiviert. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, ob gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verstoßen werde. Erst wenn der Karren an die Wand gefahren ist, darf gehandelt wer...








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