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25.01.2005 / Inland / Seite 3

Schnüffelbogen in NRW

Münster: ALG-II-Antragsteller sollte Zusatzformular zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen ausfüllen. Datenschützer bezweifelt Rechtmäßigkeit des Vordrucks

Andreas Grünwald

Anfang Januar gab Herbert Meier* im nordrhein-westfälischen Münster seinen Antrag auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der Agentur für Arbeit ab. Ordnungsgemäß hatte er die Fragen beantwortet und die geforderten Unterlagen beigelegt. Doch beim Lesen des Antrags stellte Sachbearbeiter Hinrich Güttner* fest, daß Meier die Wohnung mit einer anderen Person teilt. Güttner zog ein Formular aus der Schublade und legte es Meier vor. Es trägt den Titel »Niederschrift zu den Wohn- und Lebensverhältnissen« und sollte von Meier gleich ausgefüllt werden. Dieser überflog es, steckte es in seine Aktentasche, um es zu Hause zu lesen und zu bearbeiten. »Das ist nicht vorgesehen«, sagte der Sacharbeiter. Der Bogen müsse im Amt ausgefüllt werden. Meier nahm seine Aktentasche und ging.

So ein Formular hatte er noch nie gesehen. Nirgendwo gab es einen Vermerk, wofür die Angaben nützlich sein könnten, oder einen Hinweis auf Rechtsvorschriften. Die Fragen hingegen sind s...

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