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18.01.2005 / Inland / Seite 15

BVG: Befragung zum Spartentarif

Berlin: Ver.di-Mitglieder sollen ausgehandelten Vertrag absegnen. Mit Lohnverzicht gegen Privatisierung?

Herbert Wulff

Ver.di Berlin will den kürzlich ausgehandelten Spartentarifvertrag Nahverkehr per Mitgliederbefragung legitimieren lassen. Das versicherte der zuständige Gewerkschaftssekretär Frank Bäsler vergangene Woche auf jW-Anfrage. Dies könne aber erst geschehen, wenn der Berliner SPD-PDS-Senat der Aufforderung der Tarifparteien nachgekommen sei, sich zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Anstalt öffentlichen Rechts zu bekennen – also keine Privatisierung oder Rechtsformänderung und keine weiteren Auslagerungen vorzunehmen – sowie die Anwendung des neuen Tarifs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festzuschreiben.

Auch ein Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen soll für den Vertragszeitraum – bis zum Jahr 2015 – gelten. Dieser ist jedoch von Gewerkschaftsseite teuer erkauft: Um bis zu 50 Millionen Euro sollen die Personalkosten der Vereinbarung zufolge sinken. Wie zuvor schon den Berliner Landesbediensteten werden nun auch BVGlern die Löhne zwischen acht...

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