15.01.2005 / Thema / Seite 10

Die soziale Demagogie der Rechtsextremen

Die Bauart ist faschistisch. Wie einst im Zeichen des Hakenkreuzes gehört es zur Werbemethode der äußersten Rechten, soziale und andere Ängste zu vermehren, Schreckensszenarien auszumalen und sich selbst als Retter aufzuführen

Kurt Pätzold

Die Parteien der äußersten Rechten haben im verflossenen Jahr auf kommunaler und landespolitischer Ebene zum Teil beträchtliche Erfolge erreicht. Die Devise, daß die Parlamente einer ihrer Kampfplätze seien, hat neue Bedeutung gewonnen. Wenige Zahlen mögen das illustrieren: Am 13. Juni 2004 fand die Wahl zum Europäischen Parlament in Strasbourg statt, mit einer in den (alten) EU-Staaten auf 47,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung. Der vom Vorstand der NPD unternommene Versuch, die Parteien der äußersten Rechten auf einen gemeinsamen Wahlkampf zu verständigen, scheiterte. Die getrennt Auftretenden mobilisierten insgesamt nahezu eine Million Wähler, 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, von denen mehr als die Hälfte von den Republikanern gewonnen worden war.

Dann folgten Kommunalwahlen in mehreren west- und ostdeutschen Ländern. Da ließen die Ergebnisse in einigen Städten aufhorchen, so in Rheinland-Pfalz mit für die Republikaner abgegebenen 10,2 Prozent i...

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