Herbst der Kürzungen

Bloßes Parteitagsgelaber oder Vorbereitungen eines »Herbstes der Reformen«, in dem vor allem den Arbeitern und Armen in die Taschen gegriffen werden soll? Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück am Sonnabend – gemäß denen der Sozialstaat in aktueller Form »nicht mehr finanzierbar« sei – wollen Vertreter der SPD jedenfalls nicht ganz so ernst nehmen. In Wirklichkeit wisse auch Merz, dass der Sozialstaat »eine zentrale Er...