Revisionismus setzt sich durch

Nun ist es amtlich: Am Donnerstag unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die die »Förderung der kommunistischen Ideologie« unter Strafe stellt und sie mit Nazipropaganda gleichsetzt. Zuvor hatte der Änderungsvorschlag den Senat und das Abgeordnetenhaus passiert, wo er im Mai nahezu einstimmig angenommen worden war. Das vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses unterzeichnete und zum 1. Januar 2026 in Kr...