EU-Beitritt der Türkei
Eine Ausweitung der EU auf die Türkei kann von antikapitalistischen Kräften nicht gewünscht werden, da es sich, wie schon bei der Osterweiterung der Union, um ein imperialistisches Projekt handelt
Nick BraunsMehr als 70 Prozent der türkischen Bevölkerung befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Vom islamischen Regierungschef Erdogan bis zur Kurdin Leyla Zana macht sich die politische Klasse des Landes für den EU-Beitritt stark. Erhofft werden Wohlstand, Demokratisierung des Landes und kulturelle Rechte für Kurden und andere Minderheiten.
Als Bedingungen für einen Beitritt hatte die EU 1993 auf dem Europäischen Rat die sogenannten Kopenhagener Kriterien formuliert. Für die meisten türkischen und kurdischen EU-Befürworter spielen allerdings nur die darin genannten politischen Kriterien wie Demokratisierung und Minderheitenrechte eine Rolle, während wirtschaftliche Anforderungen des Beitritts und die sozialen Folgen ignoriert werden. So lehnt die linke Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP zwar das neoliberale Projekt der EU ab. Doch sie befürwortet einen EU-Beitritt, da Europa nicht nur kapitalistische Interessen vertrete, sondern auch für historische Errung...
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