Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 20. Mai 2019, Nr. 115
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
15.12.2004 / Inland / Seite 5

Keine Urlaubsscheine für politische Arbeit

Erfurt: Behördenpraxis kritisiert. Prozeß gegen Flüchtling wegen Verstoßes gegen Residenzpflicht eingestellt

Kerstin Ewald

Am Erfurter Landgericht wurde am Montag das Verfahren gegen den palästinensischen Flüchtling Ahmed Sameer wegen Reisens ohne Urlaubsschein ohne Auflagen und negative Konsequenzen eingestellt. »Das ist das erste Verfahren, in dem ein Asylbewerber offensiv Verstöße gegen die Residenzpflicht zugegeben hat und nicht verurteilt wurde«, resümierte Ulrich Klinggräff, Sameers Anwalt.

Der Prozeß war am 8. Dezember vertagt worden, weil nicht geklärt werden konnte, nach welchen Kriterien die Urlaubsscheine, ohne die ein Flüchtling, der seinen Landkreis verläßt, die Residenzpflicht verle...

Artikel-Länge: 1847 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €