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15.12.2004 / Inland / Seite 5

Keine Urlaubsscheine für politische Arbeit

Erfurt: Behördenpraxis kritisiert. Prozeß gegen Flüchtling wegen Verstoßes gegen Residenzpflicht eingestellt

Kerstin Ewald

Am Erfurter Landgericht wurde am Montag das Verfahren gegen den palästinensischen Flüchtling Ahmed Sameer wegen Reisens ohne Urlaubsschein ohne Auflagen und negative Konsequenzen eingestellt. »Das ist das erste Verfahren, in dem ein Asylbewerber offensiv Verstöße gegen die Residenzpflicht zugegeben hat und nicht verurteilt wurde«, resümierte Ulrich Klinggräff, Sameers Anwalt.

Der Prozeß war am 8. Dezember vertagt worden, weil nicht geklärt werden konnte, nach welchen Kriterien die Urlaubsscheine, ohne die ein Flüchtling, der seinen Landkreis verläßt, die Residenzpflicht verle...

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