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15.12.2004 / Ansichten / Seite 8

Tiefkühlware des Tages

Euro-Stabilitätspakt

Wenn europäische Staaten ihren Bevölkerungen neoliberale Zumutungen verordnen, nennen sie das Reformen. Selbst allerdings kommen sie mit derartigen Reglements nicht zurecht. Zu besichtigen ist dies am Euro-Stabilitätspakt, jenem Konstrukt, das die vermeintliche Währungsstabilität über alles in der Eurozone stellt.

Seit jener »Stabilitäts- und Wachstumspakt« 1996 unterzeichnet wurde, haben sich zahlreiche Regierungen im kreativen Umgang mit ihm versucht. Glücklich ist mit der von der Kohl-Regierung durchgepaukten Doktrin bislang niemand geworden. Denn im Grunde dient sie dazu, den Einfluß des Staates zu beschneiden und die Entwicklung der jeweiligen Volkswirtschaft den »freien Kräfte...

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