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14.12.2004 / Ansichten / Seite 15

»Die Botschaft ist, daß ver.di erpreßbar ist und nachgibt«

Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst bedeutet Verschlechterungen und die Aufgabe gewerkschaftlicher Prinzipien. Ein Gespräch mit Thomas Böhm, Bezirksvorsitzender von ver.di in Stuttgart

Interview. Daniel Behruzi

F: Wie bewerten Sie den Stand der Verhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst?

Es ist abzusehen, daß das zur Zeit von Kapitalseite und Regierung betriebene Rollback sich auch im neuen Tarifwerk deutlich niederschlagen wird. Die »Modernisierung« besteht, genau wie bei den »Reformen« der Regierung, in einer deutlichen Verschlechterung bei vielen Einzelfragen und vor allem in der Aufgabe gewerkschaftlicher Prinzipien: Durchlöcherung der Schutzfunktion von Tarifverträgen durch Öffnungsklauseln, Niedriglohnsektoren und den Abbau sozialer Vergütungsbestandteile. Die Belegschaften werden durch allgemeine Absenkungen bei gleichzeitigen Verbesserungen für die höheren Lohn- und Gehaltsgruppen und durch »Nasenprämien« gespalten. Statt neuer Arbeitsplätze wird es mehr Flexibilität im Sinne der Unternehmer und damit eine Verbilligung von Mehrarbeit und eine Intensivierung der Arbeit geben. Und wenn es so weitergeht – als zusätzliches Bonb...

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