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14.12.2004 / Inland / Seite 5

Gleichbehandlung beim Kindergeld geboten

Karlsruher Verfassungsrichter entschieden: Ablehnung der Unterstützung ausländischer kinderreicher Familien wegen begrenztem Aufenthaltsstatus ist verfassungswidrig

Ulf G. Stuberger

Drei ausländische Sozialhilfeempfänger aus Nordrhein-Westfalen (NRW) haben beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreicht, daß ein Gesetz über das Kindergeld, mit dem Anreize für Zuwanderungen abgebaut werden sollten, für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Gesetzgeber muß bis 1. Januar 2006 eine neue Regelung schaffen, die auch Ausländern, deren Aufenthalt in Deutschland nur geduldet ist, Kindergeld zubilligt.

Die Fälle: Ein Libanese lebt seit 1986 mit seiner Familie in Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Dennoch wurde der Aufenthalt dieser Menschen immer wieder befristet geduldet. Der Mann bezog fast durchgehend Sozialhilfe und für fünf Nachkommen Kindergeld. Ein zweiter Libanese erhielt ebenfalls kein Asyl, wurde aber geduldet und nicht abgeschoben. Auch er erhielt Sozialhilfe und Kindergeld für sechs Kinder. Einem Polen erging es ähnlich. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, f...

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