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14.12.2004 / Inland / Seite 4

SPD und Grüne knicken ein

Bundesregierung verschiebt Gesetz über Atommüll-Endlagersuche auf nächstes Jahr

Reimar Paul

Die Bundesregierung ist erneut vor der Atomlobby eingeknickt. Offenbar aus Angst vor einem Konflikt mit der mächtigen Stromwirtschaft noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde ein zunächst für dieses Jahr angekündigter Gesetzentwurf zur Endlagersuche auf Eis gelegt. Im Bundesumweltministerium heißt es zwar, der Text für die Novelle sei »so gut wie fertig«. Doch vor Mai solle das Gesetz nun nicht mehr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte das Suchverfahren ganz neu aufrollen.

Die Energiekonzerne als Verursacher des Atommülls wollen sich an der Suche nach alternativen Standorten nicht beteiligen. Die Strombosse verweisen darauf, daß sie schon 1,3 Milliarden Euro in die Erkundung des Gorlebener Salzstocks gesteckt haben. Nicht viel, wenn man bedenkt, daß die Konzerne für die Entsorgung steu...

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