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14.12.2004 / Inland / Seite 4

Kein großer Wurf

Entwurf der Föderalismuskommission für eine Verfassungsreform klammert wesentliche Punkte aus. Massive Kritik aus Regierungs- und Oppositionsparteien

Selbst erfahrene Luftblasenverkäufer wie SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und der bayrische Minsterpräsident Edmund Stoiber (CSU) sahen sich am Montag außerstande, die bisher erzielten Ergebnisse der Föderalismuskommission aus Vertretern von Bund und Ländern als Erfolg oder gar Durchbruch zu verkaufen. So sind in dem sogenannten Vorentwurf für einen Abschlußbericht wesentliche Punkte ausgeklammert worden. Das betrifft neben den Bereichen Hochschulrecht und Bildungspolitik auch die Komplexe Umwelt, innere Sicherheit und Beteiligung der Länder an besonderen Finanzrisiken, wie beispielsweise möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Defizitkriterien.

Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus allen Lagern. CDU-Spitzenpolitiker wie die Vorsitzende Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch bezeichneten den Entwurf nach einer Präsidiumssitzung am Montag als »unbefriedigend«. Koch erklärte, er habe »massiv den Eindruc...

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