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13.12.2004 / Inland / Seite 4

Abschiebungen wegen »Hartz IV«?

»Karawane« demonstrierte am Tag der Menschenrechte. Migranten befürchten neue Härten durch »Sozialreformen«

Nick Brauns

Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte demonstrierten am Samstag in Hamburg und München mehrere hundert Unterstützer der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten«. Auf einer Pressekonferenz hatte die Organisation zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß Flüchtlingen im kommenden Jahr durch das Zuwanderungsgesetz und »Hartz IV« neue Härten drohen. »Sicher ist, daß ab nächstem Jahr noch viel mehr Menschen in die Illegalität getrieben werden«, warnte Hans-Georg Eberl von der »Karawane«. Zwar werde die sogenannte Kettenduldung abgeschafft, wonach Menschen jahrelang mit der alle paar ...

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