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09.12.2004 / Inland / Seite 5

Abstimmung als Schicksalsfrage

Die sächsische CDU kann sich auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten kaum auf ihre eigenen Leute verlassen

Michael Bartsch, Dresden

Heute könnte sich im sächsischen Landtag wiederholen, was bei der Wahl des Ministerpräsidenten für einen überregional beachteten Skandal sorgte. Ein Teil der CDU-Fraktion verweigerte Anfang November Georg Milbradt die Gefolgschaft, der NPD-Gegenkandidat Uwe Leichsenring erhielt zwei Stimmen aus anderen Parteien. Wieder kann sich die Union des Sieges ihrer Kandidatin für das Amt der Ausländerbeauftragten nicht sicher sein. Die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas konnte bei einer geheimen Probeabstimmung nur 29 von 45 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

Das Problem ist hausgemacht. Das langjährige CDU-Fraktionsmitglied Pfarrer Heiner Sandig war als Landtags-Vizepräsident und als Ausländerbeauftragter eine überparteiliche Autorität. Doch bei den letzten Wahlen wurde er nicht wieder in den Landtag gewählt. Zwar ließ Sandig erkennen, daß er trotzdem bereit wäre, das Amt fortzuführen. Dazu hätte allerdings das Gesetz geändert werden müss...

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