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27.11.2004 / Titel / Seite 1

Kompromiß verhindert

Parlamentssitzung in Kiew. Ukrainisches Oberstes Gericht setzte Veröffentlichung des Wahlergebnisses aus. Regierungsgebäude von Demonstranten blockiert

Werner Pirker

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) soll am heutigen Sonnabend in einer Sondersitzung über die im Lande nach den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag entstandene politische Krise beraten. Die Sitzung ist von allen Parlamentsparteien gemeinsam beschlossen worden. Bereits am Dienstag hatte eine Parlamentssitzung stattgefunden, die allerdings nicht repräsentativ war, da an ihr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien teilnahmen. Dabei ließ sich Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko zum Präsidenten ausrufen.

Die staatliche Wahlkommission hatte hingegen den amtierenden Premier Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt. Nun aber wurde der Kommission vom ukrainischen Obersten Gericht die Veröffentlichung des Wahlergebnisses untersagt. Es kündigte am Donnerstag abend außerdem an, die umstrittene Wahl prüfen zu wollen. Das Ergebnis werde »nicht gültig« sein, bis das Oberste Gericht darüber befunden habe, erklärte eine Gerichtssprecherin.

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