26.11.2004 / Ausland / Seite 9

EU-Sozialstandards auf Abwärtskurs

Ministerrat berät über »Dienstleistungsrichtline«. Demonstration von Gewerkschaftern und NGOs in Brüssel

Am Donnerstag demonstrierten in Brüssel Gewerkschafter und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Mehr als 3000 Demonstranten machten deutlich, was sie von dem Richtlinienentwurf aus der Feder der inzwischen abgetretenen EU-Kommission halten – nämlich überhaupt nichts. Aus der Bundesrepublik hatten u.a die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC für die Proteste mobilisiert. Anlaß ist das Treffen des Europäischen Ministerrats, der am Donnerstag und Freitag erstmals über den aus Sicht von ATTAC »skandalösen« Richtlinienentwurf der Wettbewerbskommission berät.

Ziel diese Richtlinie ist es, den gesamten Dienstleistungsbereich in der erweiterten Europäischen Union zu dereguli...

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