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11.11.2004 / Ansichten / Seite 2

»Ordnungsamt ist freundlich zu Neonazis«

In Dresden müssen Rechtsradikale bei der Montagsdemo geduldet werden. Demnächst soll ein Gericht entscheiden. Ein Gespräch mit Bernd Reißmann

Peter Wolter

* Bernd Reißmann hatte Montagsdemonstrationen in Dresden angemeldet. Das darf er jetzt nicht mehr.


F: Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat Ihnen als Anmelder der Montagsdemonstrationen die Auflage erteilt, daß Sie Neonazis im Demonstrationszug dulden müssen. Eine solche Entscheidung ist bundesweit wohl einmalig – wie gehen Sie dagegen vor?

Wir haben sofort Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid daraufhin auf Schlüssigkeit geprüft und ihn für rechtens erklärt. Das war zunächst ein rein formaler Akt. Wir gehen aber weiter gerichtlich dagegen vor und hoffen, daß wir recht bekommen.

F: Wie hat die Stadt ihren Bescheid begründet?

Sie leitet aus dem Versammlungsrecht ab, daß bei einer öffentlichen Veranstaltung alle Teilnehmer zugelassen werden müssen, solange sie friedlich sind – gleich, ob sie für oder gegen das Motto der Veranstaltung sind. Unsere Montagsdemonstration steht unter dem Motto »Gegen Sozialabbau und Nati...








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