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21.10.2004 / Inland / Seite 5

Behörden drohen mit Entzug der Leistung

Berliner Kampagne gegen »Hartz IV« kritisiert rechtswidrigen Druck und Verletzung des Datenschutzes

Ulla Jelpke

Die Berliner Arbeitsagenturen machen weiter Druck auf die Betroffenen bei der Umsetzung von »Hartz IV«. Da sich nach wie vor viele Erwerbslose weigern, die – teilweise datenschutzwidrigen – Anträge überhaupt abzugeben, wird eine massive Drohkulisse aufgebaut. Angeblich kann bei Anträgen, die nach dem 15. Oktober 2004 in den Geschäftsstellen eingehen, die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht gewährleistet werden, obwohl noch mehr als zwei Monate Zeit zur Bearbeitung sind. Die »Berliner Kampagne gegen Hartz IV« kritisiert in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen, daß es für diese Terminsetzung zur Abgabe der Anträge keine Rechtsgrundlage gebe.

Eine andere Schikane: Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden aufgefordert, bei der Agentur für Arbeit vorzusprechen. Wer dieser Vorladung nicht folgt, wird mit Streichung der Arbeitslosenhilfe für die Dauer von zwei Wochen bedroht.

Dies stellt nach Auffassung Jürgen Freiers von d...



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