13.10.2004 / Inland / Seite 5

»Die Überflüssigen« besetzten die AWO

Kritik an der Einführung von Ein-Euro-Jobs bei Wohlfahrtsverbänden. Berliner AWO-Chef Hans Nisblé ließ linke Aktivisten polizeilich räumen

Ronald Weber

Rund 80 Aktivisten des linken Berliner Bündnisses ACT! besetzten am Montag nachmittag als »Die Überflüssigen« die Zentrale der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Kreuzberg. Sie forderten eine klare Stellungnahme von seiten des Landesvorsitzenden Hans Nisblé (SPD) bezüglich der Einführung von Ein-Euro-Jobs ab 2005 bei der AWO. Diese hatte zwar zusammen mit anderen Wohlfahrtsverbänden Kritik an der Agenda 2010 der Bundesregierung geäußert, war aber Anfang September mit Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Einrichtung von 10000 bis 15000 Ein-Euro-Jobs übereingekommen.

Die Besetzer bezeichneten die im Rahmen der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) vorgesehenen Ein-Euro-Jobs als staatlich verordnete Zwangsarbeit und forderten den Berliner Landesvorsitzenden der AWO auf, sich davon zu distanzieren. »Noch ist es nicht zu spät! Noch seid Ihr nicht zu Hartzens billigen Vollstreckern verkommen«, hieß es in einem Flugblatt. Nisblé weiger...

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