Die ersten wichtigen Beratungen zur »Geheimdienstempfehlung« der 9/11-Kommission standen am Mittwoch in Washington an. In Auswertung der Anschläge vom 11. September 2001 sollten Schlußfolgerung auf gesetzlicher Ebene gezogen werden. Ergebnis: Im US-amerikanischen Kongreß gibt es Probleme. Während der Senat am Mittwoch mit der großen Mehrheit von 96 gegen zwei Stimmen einen gemeinsam von der republikanischen Mehrheit und der demokratischen Minderheit ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur weitgehenden Umgestaltung und Zusammenarbeit der 15 US-amerikanischen Geheimdienste abgesegnet hat, stießen die Republikaner im 400 Mitglieder zählenden Repräsentantenhaus, dem »House«, mit einem gesonderten rechtsradikalen Gesetzentwurf auf Widerstand.

Unter Leitung des rechtspopulistischen republikanischen Mehrheitsführers im House, Tom DeLay aus Texas, hatte die republikanische Mehrheit einen Gese...