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07.10.2004 / Inland / Seite 3

»Unritterliches Nachtreten gegenüber den Verlierern«

Der »Unrechtsstaat« DDR im Visier des »Rechtsstaates« BRD: jW dokumentiert Aussagen zum Thema

Peter Rau

»Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur, weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.«

(Memorandum der Bundesregierung vom 2. September 1956 »Zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit«, von BRD-Botschaftern in Moskau, Washington, Paris und London am 7. September 1956 übergeben)


»Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten finde...




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